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AGB

Allgemeines:

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäfte der MATEX Handelsgesellschaft m.b.H., in Folge nunmehr MATEX genannt.
  2. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben nur Gültigkeit, wenn MATEX ihnen schriftlich zustimmt.
  3. Durch die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung erklärt sich der Vertragspartner mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
  4. Aufträge an MATEX sowie Ergänzungen oder Änderungen solcher Aufträge bedürfen der Schriftform, der Verwendung des Webshops oder einer fernschriftlichen Erklärung per Telefax oder elektronischer Post.
  5. Mehrere Vertragspartner haften MATEX gegenüber für sämtliche Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand.
  6. Bei Sonderanfertigungen bzw. Bestellungen außerhalb des Sortiments setzt MATEX voraus, dass sich der Vertragspartner über das Nichtbestehen von Schutzrechten Dritter vergewissert hat. Die Verantwortung für eine etwaige Verletzung übernimmt der Vertragspartner. MATEX ist nicht verpflichtet, den Auftragsgegenstand auf Urheberrechte oder andere Schutzrechte Dritter zu überprüfen.

Zustandekommen des Vertrages:

  1. Der Auftrag des Vertragspartners erfolgt schriftlich, durch Verwendung des Webshops oder eine fernschriftliche Erklärung per Telefax oder elektronischer Post.
  2. Eine Annahme erfolgt nicht automatisch. MATEX behält sich die Art der Durchführung des Auftrags vor und nimmt den Auftrag erst durch Bestätigung in Form elektronischer Post, Telefax oder Brief, spätestens jedoch durch die Lieferung der bestellten Ware an.
  3. Der Vertrag zwischen dem Vertragspartner und MATEX kommt erst durch einen Auftrag des Vertragspartners und die Annahmeerklärung oder Auslieferungsbestätigung durch MATEX zustande.
  4. Im zweiseitigen Unternehmergeschäft behält sich MATEX vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit oder bei grobem Irrtum, nicht zu erbringen. In diesem Fall wird MATEX den Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit benachrichtigen bzw. bereits erbrachte Zahlungen dem Vertragspartner rückerstatten.

Preise: 

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Mit der Aktualisierung des Internetproduktangebotes verlieren alle vorhergehenden Preise bzw. Angebote ihre Gültigkeit..
  2. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in elektronischen Medien, Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen oder die für den jeweiligen Auftrag ausverhandelten Preise.
  3. Irrtümer, Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten.
  4. Alle angegebenen Preise verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer für Österreich, diese wird bei der Bestellung extra ausgewiesen.
  5. Musterbestellungen sind nach gesonderter Vereinbarung zwischen MATEX und dem Vertragspartner möglich.
  6. Alle durch den Versand entstehenden Spesen oder Gebühren, trägt der Vertragspartner.

Eigentumsvorbehalt:

  1. Alle von MATEX gelieferten Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigenum vom MATEX.
  2. Verpfändung oder Sicherungsübereignung zugunsten Dritter sind ohne die Zustimmung von MATEX ausgeschlossen. Bei Pfändung durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, dies MATEX unverzüglich anzuzeigen.
  3. Gegen den Herausgabeanspruch von MATEX kann ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers nicht geltend gemacht werden.
  4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Sinne der §§414, 415 ABGB ohne MATEX zu verpflichten.
  5. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von MATEX stehenden Waren durch den Vertragspartner, steht MATEX das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware, einschließlich der Aufwendungen für die Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung (Verbindung, Vermischung). Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch auf die von MATEX erworbenen Miteigentumsanteile der vermischten oder vermengten Ware.
  6. Der Vertragspartner hat für sichere und sachgemäße Aufbewahrung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu sorgen und sie auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Sachschäden zu versichern.
  7. Der Vertragspartner darf über Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügen, sie insbesondere nur dann veräußern, wenn er das Eigentum auch seinen Abnehmern gegenüber vorbehält und ihnen die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen schriftlich auferlegt.
  8. Erlöse des Vertragspartners aus Weiterveräußerung durch Barverkauf gehen bis zur Höhe des noch aushaftenden Kaufpreises nicht in das Eigentum des Vertragspartners über, welcher die Erlöse in dieser Höhe gesondert zu verwahren und unverzüglich an MATEX abzuführen hat. Der Vertragspartner verpflichtet sich, MATEX unverzüglich von der Weiterveräußerung unter Namhaftmachung des Abnehmers zu verständigen.
  9. Der Vertragspartner hat MATEX von allen Zugriffen Dritter – insbesondere Exekutionen – auf die im (Mit-) Eigentum von MATEX stehenden Sachen sowie von allen daran eintretenden Schäden unverzüglich zu unterrichten.
  10. Der Vertragspartner ist zum Ersatz aller Aufwendungen von MATEX, einschließlich Gebühren und (auch außergerichtlichen) Anwaltskosten verpflichtet, die MATEX durch eine Verletzung seiner Vertragspflicht oder infolge von Zugriffen Dritter entstehen.
  11. Für den Fall, dass der Vertragspartner gegen vertragliche Verpflichtungen zum Eigentumsvorbehalt verstößt, ist pro Verstoß eine Pönale zwischen MATEX und dem Vertragspartner in der Höhe von 30% des Bruttoauftragswertes jenes Vertrages, aufgrund dessen der Vertragspartner die Vorbehaltsware erhalten hat, vereinbart. Diese Pönale hat der Vertragspartner binnen einer Woche ab Aufforderung an MATEX zu bezahlen. MATEX ist neben diesem pauschalen Schadenersatz auch berechtigt, den Kaufpreis der Ware und den konkret eingetretenen Schaden vom Vertragspartner zu begehren.

Lieferung: 

  1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich durch von MATEX ausgesuchte Paketdienste oder Speditionen und wenn nichts anderes vereinbart ist, geht die Sendung zu Lasten und Gefahr des Vertragspartners. Die korrekte Angabe der Lieferadresse liegt im Verantwortungsbereich des Vertragspartners. Bei Nichtzustellbarkeit behält sich MATEX vor, den dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen.
  2. MATEX haftet nicht für Ausfälle, Schäden und dergleichen, welche durch Verschulden, Unterlassen, Nichterfüllungen, Fehllieferungen, Verspätungen oder andere Fehler von Lieferanten, Frachtführern, Spediteuren, usw. entstehen.
  3. Die Gefahr geht mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Ware an den Spediteur, Post- oder Paketdienst auf den Kunden über.
  4. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt: Wenn MATEX die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von MATEX vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
  5. Eine geringfügige Farbabweichungen oder Verarbeitungsunterschiede sind produktionsbedingt und unvermeidlich. Geringfügige Abweichung zwischen Produktionsmustern und bereits gelieferter Ware stellt keinen Mangel im Sinne der Gewährleistung dar, sofern Funktion und Design der Ware ähnlich oder gleichwertig im Vergleich zu Produktionsmustern und bereits gelieferter Ware ist.
  6. Voraussichtliche Lieferfristen werden dem Auftraggeber mittels Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die bekanntgegebenen Lieferfristen sind stets unverbindlich. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung von Lieferfristen sind ausgeschlossen.
  7. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Vertragspartner erst dann berechtigt, wenn er MATEX schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, und diese Nachfrist von MATEX überschritten wird.
  8. Bei Lieferproblemen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen oder abweichenden Paketlaufzeiten der Dienstleister verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und berechtigt den Vertragspartner nicht, Schadenersatzforderungen an MATEX zu stellen.
  9. Mustersendungen werden grundsätzlich verrechnet, außer es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Anfallende Versandkosten trägt der Besteller.

Zahlung: 

  1. Sämtliche Rechnungen sind fällig bei Lieferung. MATEX behält sich das Recht vor, ab einem Bestellwert von  € 1.000,– eine Anzahlung von 50% zu fordern. Weiters behält sich MATEX vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt eine entsprechende Information durch die Auftragsbestätigung an den Vertragspartner.
  2. Bei Zahlungsverzug werden bei Geldforderungen aus zweiseitigen Unternehmergeschäften die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB berechnet: unabhängig vom Verschulden beträgt der Zinssatz 9,2 % über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank. Bei Verbrauchergeschäften werden Verzugszinsen in der Höhe von 4 % verrechnet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch gesetzliche oder angemessene Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
  3. Soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, verzichtet der Vertragspartner darauf, seine Verbindlichkeiten gegen MATEX mit Gegenforderungen aufzurechnen.

Gewährleistung und Schadenersatz (gültig für zweiseitige Unternehmensgeschäfte): 

  1. Der Vertragspartner hat Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware anzuzeigen. Innerhalb dieser Fristen hat die Rüge bei MATEX einzulangen. Danach einlangende Mängelrügen sind verspätet und der Vertragspartner kann Ansprüche aus Gewährleistung, aus Schadenersatz wegen des Mangels selbst, sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen.
  2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefert MATEX nach eigener Wahl kostenlos Ersatz oder verbessert die Ware. Eine angemessene Frist steht MATEX hierfür zur Verfügung, wobei der Vertragspartner MATEX alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen gestattet. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und von Mangelfolgeschäden jeder Art wird ausgeschlossen.
  3. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB oder anderen Bestimmungen ist ausgeschlossen, das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Vertragspartner zu beweisen.
  4. Geringfügige Abweichungen in Ausführung, Farbe und Beschaffenheit der Ware von Abbildungen oder Mustern sind manchmal unvermeidlich und begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
  5. Sollte die Verbesserung oder der Austausch unmöglich sein oder für MATEX verglichen mit einer anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sein, so hat der Vertragspartner das Recht auf Preisminderung oder – sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt – das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte.
  6. Bei Lieferungen akzeptiert der Vertragspartner produktionstechnisch bedingte Über- oder Unterlieferungen im Ausmaß bis zu 10 % der Bestellmenge eines Artikels.
  7. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass allenfalls beigepackte Warnhinweise nicht von den jeweiligen Artikeln getrennt, sondern dem Benützer gemeinsam mit der Ware ausgefolgt werden.
  8. MATEX haftet maximal mit der im Haus erbrachten Leistung, nicht jedoch für Produkte und Waren, welche zur Bearbeitung bzw. Veredelung an MATEX übergeben wurden. MATEX haftet nicht für Schäden an zur Bearbeitung übernommener Ware. Auf den Warenwert kann keinerlei Haftungsanspruch geltend gemacht werden.
  9. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, aufgrund von Mangelfolgeschaden oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MATEX beruhen. Soweit diese Ansprüche nicht ausgeschlossen sind, sind sie binnen sechs Monate bei sonstiger Präklusion geltend zu machen.
  10. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt MATEX keinerlei Haftung.
  11. Es liegt keine Gewährleistung vor, wenn
    a) der Besteller oder ein Dritter die von uns gelieferten Produkte unsachgemäß behandelt, bearbeitet oder verändert hat;
    b) Schäden aus Witterungseinflüssen wegen unsachgemäßer Lagerung entstanden sind;
    c) Schäden durch Nichtbeachtung unserer technischen Hinweise für die Behandlung und Verarbeitung der von uns gelieferten Produkte entstanden sind.
  12. Gewährleistungsansprüche sind bei sonstiger Präklusion binnen 6 Monaten ab Übergabe der Sache gerichtlich geltend zu machen.
  13.  Weitergehende Ansprüche aus Schadenersatz sowie Zurückhaltung von Gegenleistungen stehen dem Vertragspartner nicht zu.

Rückgaberecht des Verbrauchers bei Fernabsatz oder Auswärtsgeschäft:

Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt 1. bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,2. bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgena) mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,b) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,3. bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Ist MATEX seiner Informationspflicht nicht nachgekommen, so verlängert sich die in vorgesehene Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt MATEX die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Datenschutz: 

  1. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben.
  2. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe der Adress- und Bonitätsdaten an andere Wirtschaftsinformationsdienste.
  3. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte für Marketingzwecke erfolgt nicht.
  4. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Vertragspartners gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
  5. Der Vertragspartner hat jederzeit ein Recht auf Auskunft, sowie ein Recht auf Änderung oder Löschung seiner gespeicherten Daten. Dazu kann der Kunde seinen Wunsch per E-Mail, per Post oder per Fax mitteilen.

Werbeberechtigung:

1.  MATEX ist berechtigt, mit den von MATEX gelieferten Teilen in der Öffentlichkeit zu werben, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Dies auch ohne die Zustimmung des Vertragspartners gesondert zu verlangen.

Sonstiges: 

  1. Soweit der Vertragspartner Unternehmer ist, ist alleiniger Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag Graz.
  2. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem Sinn möglichst nahekommt.
  3. Für Streitigkeiten aus auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertragsverhältnisse gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.
  4. Erfüllungsort ist der Sitz von MATEX Handelsgesellschaft m.b.H., Fasanturmweg 3, 8055 Graz.